Krieg ist kein Naturgesetz, sondern eine menschliche Erfindung

Praktisch alle politischen Akteure behaupten, Kriege seien unausrottbar, denn sie gehörten zur menschlichen Natur. Zahlreiche Forscherinnen und Forscher haben jedoch gezeigt, dass dies historisch nicht richtig ist. Kriege im engeren Sinne des Wortes (hierarchisch aufgebaute Truppe, Soldaten, die gehorchen müssen) ist eine Erfindung der Männer zu Beginn der Errichtung der ersten patriarchalen Systeme.

Heute leben alle Menschen innerhalb von Staatsgebilden, die in irgendeiner Form patriarchal und hierarchisch aufgebaut sind. Akephale Gesellschaften, also Menschen, die ohne Herrschaft und hierarchische Organisation auskommen, sind marginalisiert und müssen sich jeweils der Staatsgewalt, die ihr Territorium umfasst, unterwerfen. Von Anfang an begannen die Herrscher das Volk zu manipulieren: «Lüge ist der Zwillingsbruder der Herrschaft», wie Meier-Seethaler (1988) es treffend beschrieb.

Blick in die jüngste Vergangenheit

Jeder Staat oder Teilstaat hat seine Geschichte und muss einen eigenen Weg in eine glaubwürdige Friedenspolitik finden. Bevor ich beginne, halte ich eine kurze Rückschau auf die Zeit des kalten Krieges und der Entspannungspolitik. Diese ist unvollständig und auch eurozentriert. Ich stelle meine Gedanken trotzdem kurz dar, denn so werden spätere Stellungnahmen besser verständlich.

Die USA haben seit dem 2. Weltkrieg eine Grossmachtpolitik betrieben, die zwar mithalf, Hitler zu besiegen, sonst jedoch geprägt war von Aufrüstung, Durchsetzung eigener Interessen sowie allzu oft von der Missachtung völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Bestimmungen.

In den 1980er Jahren gab es eine breite Bewegung, die einen Ausweg aus der atomaren Aufrüstung forderte. Aufgrund wichtiger Veränderungen in der damaligen Sowjetunion (Gorbatschow kam an die Macht) konnte eine Politik der Abrüstung und Entspannung eingeleitet werden. Diese kam jedoch relativ bald wieder zum Erliegen: Seit dem 11. September 2001 haben die USA wiederholt Krieg geführt und völkerrechtliche Bestimmungen verletzt; die Verantwortlichen können jedoch nicht angeklagt werden, da die USA sich weigern, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. In der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung kam es zum Ausstieg aus bestehenden Abrüstungsverträgen und zu einer Eskalation in jeder Hinsicht.

In der Nach-Sowjetära gelangten russische Politiker an die Macht, die sich in erster Linie selber bereicherten; die wirtschaftlichen und politischen Probleme konnten und wollten sie nicht lösen. Das Militärbündnis NATO, dominiert von den USA, rüstete nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland nicht ab, obwohl es solche Versprechungen gab. Es kommt zur Erweiterung und zum Ausbau der NATO – also zum Gegenteil dessen, was die westeuropäische Friedensbewegung der 1980er Jahre angeregt hatte.

In vielen europäischen Staaten begann – als Folge der Veränderungen seit 1968 und im Zuge der Frauenbefreiungsbewegung – eine historische Aufarbeitung der Kriege und der Rolle gegenüber dem globalen Süden. In Frankreich kam zum Beispiel die koloniale Vergangenheit mit ihren zahlreichen Verbrechen zur Sprache, in Deutschland thematisierte man die US-Stützpunkte und die Frage, weshalb Deutschland in die Abhängigkeit der USA geriet. In der Schweiz widerlegten Historikerinnen und Historiker den Mythos, die Schweiz habe sich dank ihrer starken Armee gegen Nazi-Deutschland behaupten können und lancierten die Armeeabschaffungsinitiative.

In allen Staaten, auch in vorbildlichen Demokratien, gibt es Mythen über die Vergangenheit, die die Menschen von der Nützlichkeit des Militärs überzeugen sollen. Bevor man sich konkret über eine Friedenspolitik Gedanken macht, sollte man tief in die Geschichte eintauchen und falsche Darstellungen korrigieren. Ferner ist zentral, dass die Gesellschaft von den Bedürfnissen der Frauen, Kinder und Zivilpersonen ausgeht: Nur wenn Frauen und Kinder sicher sind, kann es Frieden und Sicherheit geben. Der feministische Sicherheitsbegriff ist umfassender als der traditionelle. Dachte man früher nur an Waffen und Militärpersonal sowie an Territoriumsgrenzen, kann man heute erkennen, dass es die ganze Gesellschaft ist, die vor Gewalt und humanitären Krisen geschützt werden muss. Ein solcher Schutz ist nicht identisch mit der Verteidigung von nationalen Grenzen!

Sicherheits- und Friedenspolitik, umfassend

Das Ziel ist es, die Beziehungen zu anderen Regionen der Welt sowie innerhalb des eigenen Staates so zu gestalten, dass Ausbeutung und Entrechtung aufhören und damit Fundamentalismus und Terror der Nährboden entzogen wird. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine Investition ins Leben statt in lebensfeindliche Technologien und Aufrüstung kann viel zur Sicherheit beitragen. Eine umfassende Friedenspolitik ist eine Politik auf allen Ebenen:

  • Die Geschlechter führen ein gleichberechtigtes Leben; die Hierarchien in Staat und Gesellschaft sind möglichst flach; die Kommunikation ist ehrlich und deeskalierend
  • der Schutz der Menschen vor Gewalt und bedrohlichen Ereignissen ist die erste Aufgabe, die der Staat wahrnimmt
  • Die Wirtschaftsbeziehungen sind nicht auf Ausbeutung oder Übervorteilung ausgerichtet.
  • Alle Ausbildungen enthalten Programme zur Schulung von gewaltfreier Kommunikation und dem konstruktiven Lösen von Konflikten.
  • Es wird investiert in den Abbau von Ungleichheit sowie in die Lösung von ökologischen Problemen.
  • Transparenz schaffen betreffend Rüstungsindustrie und Kriegsmaterial-Export. Herstellung und Verkauf der Rüstungsgüter schrittweise zurückfahren
  • Die Politik arbeitet mit allen Mitteln der Diplomatie. Dazu gehören auch Sanktionen. Diese werden jedoch erst eingesetzt, wenn andere Mittel keinen Fortschritt gebracht haben. Zentral ist auch – insbesondere gegenüber demokratisch nicht legitimierten Regierungen, dass die Machthaber und ihre Finanzströme getroffen werden, nicht das Volk.
  • Sehr wichtig ist das aktive Vorschlagen von Waffenstillständen, Friedens- und Abrüstungsverhandlungen. Auf jeder Ebene und von Anfang an muss die Zivilgesellschaft mindestens zur Hälfte an Vorschlägen und Verhandlungsdelegationen beteiligt werden, denn: Es sind die Frauen und Zivilpersonen, die wissen, was für den Aufbau des Friedens benötigt wird. Lässt man nur die Politiker/innen und Militärs die Verhandlungen führen, ist der nächste Krieg vorprogrammiert, vgl. die UNO-Resolution 1325 zum Thema «Frauen, Frieden und Sicherheit».
  • Demilitarisierung: Je nach Land muss woanders begonnen werden. Schrittweise zuerst Atomwaffen und offensive Waffensysteme abbauen. Später auch Defensivwaffen und Militärpersonal reduzieren.
  • Je nach Lage und Rolle in der Weltpolitik lohnt es sich, die Armee ganz abzuschaffen bzw. umzubauen in eine Friedenstruppe, die international einsetzbar ist.

Konkrete Friedenspolitik

Es macht natürlich einen grossen Unterschied, ob eine Grossmacht mit Sitz im UNO-Sicherheitsrat Politik macht oder ein kleiner Nationalstaat. Jede Region und jeder Staat muss bei der eigenen Geschichte beginnen und die richtigen Schritte hin zu einer umfassenden und glaubwürdigen Politik finden. Für die Schweiz schlage ich folgendes vor:

Lancierung einer neuen Volksinitiative:
Für eine unbewaffnete Neutralität – Armeeabschaffungsinitiative No. 2

Kleine Schritte in der richtigen Richtung wären (unabhängig davon, ob eine solche Initiative zustande kommt oder nicht):

  • Aufkündigen der Zusammenarbeit im Rüstungs- und Hochtechnologiebereich mit allen Staaten, die Krieg führen oder gar das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füssen treten.
  • Schrittweise Verkleinerung der Armee und schrittweiser Rückzug aus den mit der NATO vereinbarten gemeinsamen Übungen.
  • Konzentration auf Cyberabwehr und Aufbau einer resilienten Infrastruktur. Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn.
  • Konsequente Verurteilung von Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, insbesondere den befreundeten Staaten gegenüber eine klare Haltung einnehmen (weder vor Trump noch vor einem anderen politischen Leader in die Knie gehen)
  • Stärkung derjenigen UNO-Unterorganisationen, die mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere dem Schutz von Frauen zu tun haben, Stärkung der Friedensförderung innerhalb der UNO und Mithilfe bei der Reform der UNO
  • Vermeidung jeglicher Wirtschafts- und Sozialpolitik, die zu sozialen Krisen führt
  • Austrocknung der Finanzströme, welche die terroristischen Organisationen alimentieren
  • Kontrolle und Rückbau des Finanzplatzes Schweiz
  • Gesetze zur Konzernverantwortung: Wer betrügt, muss zur Verantwortung gezogen werden

Parallel hierzu sollten Massnahmen in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft eingeführt werden:

  • Rücknahme von Investitionen in die Rüstungsindustrie und in die Techgiganten
  • Rücknahme von Investitionen in die fossilen Energien
  • sinnvolles globales Abkommen zur Eindämmung der Klimakrise
  • Regulierung bzw. Entmachtung der Grosskonzerne
  • Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten
  • Schrittweise Umstellung auf Nachhaltigkeit

Literatur

  • Bregman, Rutger (2020): Im Grunde gut
  • Fromm, Erich (1974): Die Anatomie der menschlichen Destruktivität
  • Lerner, Gerda (1986): Die Entstehung des Patriarchats
  • Meier-Seethaler (1988/2011): Ursprünge und Befreiungen. Eine dissidente Kulturtheorie
  • Meller, Harald/Michel, Kai/v. Schaik, Carel (2024): «Die Evolution der Gewalt. Warum wir Frieden wollen, aber Kriege führen. Eine Menschheitsgeschichte»
  • Scheidler, Fabian (2025): Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen
  • Zumach, Andreas (2015): Globales Chaos, machtlose UNO. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden? 2015

Forschungsinstitute

https://www.sipri.org
https://www.swisspeace.ch

Filme und Weblinks

Martina C. Meier

Martina C. Meier
Jahrgang 1961. Biologin. Engagiert in der Ökologie-, Friedens- und Frauenbewegung. Wohnhaft in Wabern bei Bern/Schweiz.