Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht,
sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.
– Václav Havel
Hoffnung? Kommentar zu meinem Text vom Dezember 1984
Wie viele Engagierte blicke ich mit grösster Sorge auf die heutige Weltlage. Ich denke nicht, dass die Menschheit die Klimaerwärmung noch aufhalten kann, realistischerweise können wir nur noch das Schlimmste verhindern und den Prozess verlangsamen. Bezüglich der neu ausgebrochenen Kriege und kann ich nur sagen: Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen. Dasselbe gilt für das Ausgeliefertsein an die Techgiganten. Trotzdem mache ich mit der Arbeit für eine bessere Welt weiter, denn: Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht (das können wir ja nie wissen). Hoffnung ist eher die Gewissheit, dass man in jeder Lage etwas tun kann, das sinnvoll und in sich richtig ist; Havel, einer der Architekten der gewaltfreien Revolution in der ehemals kommunistischen Tschechoslowakei, hat dies sehr treffend formuliert.
Nun möchte ich aufnehmen, was ich schon 1984 anstrebte: Es geht darum, durchzuhalten und über Jahrzehnte hinweg die Kraft aufzubringen, sich für Gewaltfreiheit und Frieden einzusetzen. Es geht nicht um das Pflegen einer Hoffnung, die auf einem religiösen Glauben beruht, auch nicht um Optimismus. Was ich als 23jährige Aktivistin noch nicht wusste: Immanuel Kant schrieb, es gebe eine Pflicht zur Hoffnung (wie Philosophieprofessorin Susan Neiman in ihren Auftritten jeweils betont). Mein Plädoyer für Hoffnungslosigkeit, formuliert in einem Brief an meine Freundinnen und Freunde, scheint dem zu widersprechen. Wie kann es sein, dass ich beides richtig finde?
Bei Kant scheinen die Haltung und der gute Wille das Entscheidende zu sein, nicht die religiöse Überzeugung. Und deshalb stimme ich ihm zu. Auch mir geht es darum, eine menschliche Haltung einzunehmen. Eine solche ist aus meiner Sicht konsequenter möglich, wenn man illusionslos bleibt. Wir können und sollen als politische Menschen illusionslos erkennen, in welcher Lage sich die Menschheit befindet. Wir sollen nicht (billig) hoffen, dass sich alles (von selbst) zum Guten wendet (oder weil ein guter Gott dies will). Wir sollen versuchen, für den Frieden und die Menschlichkeit einzustehen, auch wenn wir – wenigstens innerhalb unserer eigenen Lebenszeit – keine sichtbaren Erfolge verbuchen können. In diesem Sinne sehe ich meinen damaligen Aufsatz als Aufruf, die Illusionen zu verlieren und ohne Aussicht auf irgendeinen «Lohn» Friedensarbeit zu leisten. Dazu stehe ich auch heute noch, mehr als 40 Jahre später.
Kann man einen Krieg rechtfertigen?
Unsere Vorstellung von Kriegen ist geprägt von Mythen: Die meisten Menschen glauben immer noch, dass das Führen von Kriegen Teil der menschlichen Natur sei. Es ist jedoch belegt, dass die Menschen nicht seit Anbeginn ihrer Geschichte Krieg geführt haben, was endlich auch von Seiten der Evolutionsbiologie (Meller/Michel/van Schaik, 2024) anerkannt wird. Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen liegt zwar ein gewisses Aggressionspotential in unseren Genen – aber niemals diese ungeheure Destruktivität, die kennzeichnend ist für Kriege.
Die meisten Menschen glauben zudem, dass Kriege aus rationalen Gründen geführt werden und dem Angreifer Vorteile bringen. Auch diese Sicht der Dinge wurde in Frage gestellt, vgl. Meier-Seethaler (1988/2011). Selbst wenn es so wäre, dass es im Laufe der Menschheitsgeschichte das eine oder andere Mal einen gerechten Verteidigungskrieg gegeben haben sollte – stellt sich heute, mehr als 80 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkriegs und seit der explodierenden Weiterentwicklung von atomaren, konventionellen und digital gestützten Waffen, die Frage, ob die Politik nicht grundsätzlich anders aufgebaut werden muss. Analysiert man die kriegerischen Auseinandersetzungen, die es seit 1945 gegeben hat, so handelt es sich in den allerwenigsten Fällen um Befreiungskämpfe (die man allenfalls noch moralisch rechtfertigen könnte). Die Mehrzahl der Kriege sicherten ehemaligen Kolonialmächten oder imperialistischen Staaten ihren Einfluss. Viele dieser Kriege, die z.B. die USA oder Russland führten, verstiessen gegen Völkerrecht. Der unserem System inhärente Zwang zu Wachstum und «Fortschritt» führt unweigerlich zu noch schrecklicheren Waffen und inhumaneren Zuständen. Und: Sozialistische und postsozialistische Länder sind heute auf dem gleichen Weg kapitalistische Staaten.
«Der tödliche Wettbewerb» (Meier-Seethaler, 2011) spielt sich auf mehreren Ebenen ab: In der Entwicklung neuer Technologien, in der Sicherung von seltenen Erden sowie von fossilen Brennstoffen, in der Eroberung neuer Märkte, im Konkurrenzgerangel um politischen Einfluss und auch im Wettrüsten. Während der Entspannungspolitik öffnete sich ein Fenster: Schon früh geäusserte Zweifel am Sinn von atomarer Aufrüstung verbanden sich mit Kritik an unbegrenztem Wachstum und einem sinnentleerten, konsumistischen Lebensstil. Doch die sozialen Bewegungen, die auf einen Paradigmenwechsel drängten, waren nur partiell erfolgreich. In der Schweiz gelang es dank einer Volksinitiative zur Abschaffung der Armee (Gruppe Schweiz ohne Armee, GSoA, Abstimmung vom November 1989) grundsätzlich neu über Sicherheit und Freiheit zu sprechen. Die Demontage historischer Mythen half, realistisch auf die heutige Lage zu blicken: Nicht nur Kleinstaaten wie die Schweiz, sondern alle Staaten stehen vor der Frage, wie es zu einer systematischen Abrüstung und einer besseren Form der Friedenssicherung kommen kann. Abschreckung funktioniert nur in gewissen Fällen und um den Preis der atomaren Aufrüstung. Die Diskussion verschärfte sich mit der Zunahme von terroristischen Organisationen und ihren Anschlägen. Es ist völlig klar, dass man Guerillagruppen und Terroristen militärisch nie besiegen kann. Man muss verstehen wollen, weshalb sich Terrorzellen bilden und weshalb die Grossmächte und viele westliche Staaten so verhasst sind. Die aktuelle Lage mit weltweit zunehmenden bewaffneten Konflikten und einer unfassbar hohen Zahl an zivilen Opfern hat aus meiner Sicht mit folgenden Faktoren zu tun:
- Viele Menschen aus ehemaligen Kolonien haben erlebt, dass sich die imperialistische, ausbeuterische Politik ihrer ehemaligen Beherrscher kaum verändert hat. Zwar wurden einige Kolonien aufgegeben – aber die Art der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen funktioniert noch nach dem gleichen Muster wie zuvor. Das erzeugt grosse Frustration. Wenn die Grossmächte dann noch regelmässig Völkerrecht verletzen, sich aber als Befreier der Menschheit inszenieren, ist vorprogrammiert, dass sich die Menschen des globalen Südens völlig abwenden – sie glauben den Versprechen insbesondere westlicher Politiker/innen nicht mehr.
- Durch Befreiungskriege kamen in vielen Ländern Männer an die Macht, die selbst ein Herrschaftssystem aufbauten – ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ihres Landes. Diktatoren sind selber an Kriegen interessiert, weil sie dadurch ihre Machtposition ausbauen können.
- Das kapitalistische Wirtschaftssystem, das seit dem Zerfall der Sowjetunion und seit der Integration Chinas in die Weltwirtschaft enorm gewachsen ist, hat eine innere Dynamik, die notwendigerweise zu Kriegen führt: Sobald sich eine Macht in die Defensive gedrängt fühlt, weil eine andere Macht die eigene Wirtschaft zu bedrohen scheint, wird aufgerüstet und mit militärischen Schlägen gedroht. Der Export von Rüstungsgütern ist ein extrem lukratives Geschäft – dieses Geschäft führt ebenfalls notwendigerweise zu neuen und ausgedehnteren Kriegen. Ein weiterer Faktor ist das Gefühl der Entfremdung, das sich in allen Gesellschaften, die vom kapitalistischen Geist erfasst wurden, einstellt. Eine kapitalistische Gesellschaft produziert notwendigerweise Verlierer und radikal Enttäuschte.
- In allen Teilen der Welt hat man unterschätzt, wie leicht Frustration in Hass umschlägt. Viele Enttäuschte schliessen sich fundamentalistischen Gruppen an. Es handelt sich v.a. um perspektivlose junge Männer, die nach Anerkennung suchen. Aber auch um Männer, die sonst keine Lohnarbeit finden: Soldat sein ist auch eine Verdienstmöglichkeit.
Was bedeutet Friedensarbeit heute?
Arbeit zur Verhinderung von Kriegen ist vielfältig. Die klassisch politische Ebene, die Diplomatie und die Völkerverständigung, wurden von den westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Man kann sogar sagen, je mehr westliche Regierungsmitglieder das Völkerrecht und die Menschenrechte beschworen, desto mehr richteten sie Schaden an: Das Völkerrecht wird auch deshalb vermehrt verletzt, weil sich die USA und Israel nie daran hielten, jedoch andere Länder bombardierten, um dort für Menschenrechte und Demokratie zu sorgen. Ein Hohn. Wie Fabian Scheidler im 2025 erschienenen Buch «Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen» ausführt, haben westliche Regierungen alles getan, was zu mehr Spannungen und zur Gründung von Terrorgruppen geführt hat. Aufmerksame Zeitgenossinnen und -genossen wie Elham Manea, Arundhati Roy oder Pankaj Mishra waren deshalb über die Entwicklungen wenig erstaunt. Noam Chomsky kritisierte als einer der ersten die imperialistische Aussenpolitik der USA scharf. Spätestens seit der Enthüllung der US-amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam hätte man wissen können, wohin die US-Doktrin führen kann. Als sich die USA, China, Russland, Indien und Israel weigerten, dem 1998 gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten, war bereits klar, dass es wohl zu einer weiteren Erosion völkerrechtlicher Standards bzw. zu einer Fortsetzung einer zutiefst verlogenen Politik kommen würde.
Viele friedenspolitische Akteure hatten von Anfang an mehrere Ebenen im Auge: Es geht nicht nur darum, die klassische Diplomatie und das Geschehen an der UNO auf Entspannung, Abrüstung und Frieden auszurichten, sondern gleichzeitig darum, ein grundsätzlich neues, umfassendes Sicherheitsverständnis auszubilden. Waren bis in die 1970er Jahre Friedensforscher/innen eine Art alternative Militärsachverständige, wuchs dank der internationalen Frauenbewegung das Verständnis dafür, dass es um mehr geht: Es geht darum, die Zivilbevölkerung umfassend vor Gewalt zu schützen. Eine solche Friedensarbeit beinhaltet die Stärkung aller Frauen und nimmt Vertretungen der Zivilgesellschaft in die offizielle Politik auf. Entwicklungspolitische Organisationen haben seit den 1970er Jahren vehement darauf hingewiesen, dass die Aussenwirtschaftspolitik, die kapitalistische Staaten betreiben, kriegsfördernd ist: Wenn Staaten des globalen Südens ihre eigene Wirtschaft nicht entwickeln können, weil westliche Partner und/oder die internationalen Handelsregeln sie daran hindern, sind nicht nur Kriege, sondern auch Migrationsströme in den globalen Norden vorprogrammiert. Eine umfassende Friedenspolitik ist deshalb gleichzeitig auch eine Politik für faire Wirtschaftsbeziehungen.
Befreiungsbewegungen
Seit 1984 gab es zahlreiche Versuche, menschenverachtende Systeme zu stürzen, friedliche Revolutionen zu starten und bestehendes Unrecht abzubauen. Es hat sich geopolitisch viel verändert, das Sowjetimperium z.B. musste einen grossen Teil von vormals beherrschten Ländern in die Freiheit entlassen. Auf der Ebene der Wirtschaft und Politik ist seither leider vieles gleichgeblieben oder sogar schlimmer geworden: Die meisten Entwicklungen auf dem Gebiet von Wirtschaft und Wissenschaft, Technologie und Politik weisen in Richtung Verschärfung der Probleme und Begünstigung von Kriegen. Das liegt nicht nur an den inneren Mechanismen des kapitalistischen Systems. Es hat auch damit zu tun, dass wir den nötigen Bewusstseinswandel noch nicht geschafft haben. Shila Behjat (2025) erinnert daran, dass zu allen Zeiten Frauen in Befreiungs- und Demokratisierungsbewegungen vorne dabei waren, dass es ihnen jedoch oft nicht gelang, ihren Einfluss aufrechtzuerhalten. Zusammen mit allen Frauen- und Friedensbewegungen möchte ich an einem Paradigmenwechsel arbeiten: Frieden schaffen ohne Waffen ist möglich und wohl der einzige Ausweg aus der extrem zerstörerischen Lage, in der wir uns befinden.
Eine solche Friedensarbeit beinhaltet auch die Unterstützung von Revolutionen. Dabei leitet mich der Gedanke: «Je mehr Gewalt, desto weniger Revolution» (B. Ligt). Bevor ich zum Thema gewaltfreie Formen des Widerstands komme, schreibe ich einige Gedanken zu zwei aktuellen Kriegen nieder – notwendigerweise subjektiv und unvollständig, aber möglichst illusionslos.
24.02.2022: Putin greift die Ukraine an
Die meisten westlichen Politikexperten und Militärbeobachter hatten den schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die vor dem 24. Februar erfolgten Truppenverschiebungen völlig falsch eingeschätzt; das war für mich ein Alarmzeichen.
Unvoreingenommene Menschen hätten gesehen, dass die Abrüstungspolitik zwischen Ost und West schrittweise aufgegeben worden war!
Kritische Geister hatten einerseits vor der NATO-Osterweiterung gewarnt und andererseits davor, die Völker des zusammengebrochenen / auseinandergefallenen Sowjetimperiums wirtschaftlich niederzudrücken. Ich denke, es ist einiges richtig daran, was Friedensforscher/innen unterschiedlichster Couleur festgehalten haben:
Wenn ein Land, das eine schwierige Transformation durchmachen muss, aggressivem Kapitalismus ausgeliefert wird, dann muss man sich nicht verwundern, dass Politiker Erfolge feiern, die mit rückwärtsgewandter nationalistischer und kriegerischer Rhetorik blenden. Die sich betrogen fühlende Bevölkerung beginnt, Diktatorenfiguren nachzulaufen. Dass Putin hochkommen konnte, ist nicht nur seinem Charakter, sondern auch den Umständen geschuldet.
Wenn ein Militärbündnis wie die NATO gegen aussen behauptet, ein Verteidigungsbündnis zu sein, aber seit Jahrzehnten nur strategische Interessen der USA verfolgt, wobei auch völkerrechtswidrige Kriege geführt werden, muss man sich nicht wundern, wenn Abrüstungsverhandlungen ins Stocken geraten. Wie oft in der Geschichte von militärischen Siegern hat sich auch dieses Mal die sich als überlegen geglaubte Seite geirrt: Weil sie längst das Interesse an der Realität und an der Situation des Gegenübers /des militärischen Gegners verloren hatte. Selbstüberschätzung und Realitätsverlust gehen oft Hand in Hand.
Ich bin erstaunt darüber, dass gleich nach dem 24.2. 2022 ein ungeheurer Druck auf alle Medienschaffenden und Politiker/innen entstand: Wer nicht vorbehaltlos das Wording der NATO und der EU übernahm, wurde verdächtigt, auf der Seite Putins zu stehen. Die Verunglimpfung von Leuten, die sich der Kriegs- und Aufrüstungsrhetorik nicht anschlossen, ist bedenklich und einer Demokratie unwürdig. Auch die Friedensbewegten verurteilen den Völkerrechtsbruch der russischen Regierung scharf, aber gleichzeitig wollen sie diskutieren, wie es soweit kommen konnte.
Das Nachdenken darüber, wie man der Ukraine am besten helfen kann, war und ist auch heute dringend nötig: Es ist unwahrscheinlich, dass Sanktionen gegen Russland den Krieg beenden können. Zudem war relativ rasch klar, dass es für einen sinnvollen militärischen Weg zu spät war – was man an Gerät und Ausbildungshilfe bieten konnte (und wollte) – war nie genug, um die russische Armee zum Rückzug zu bewegen.
Deshalb hätte der Westen besser von Beginn weg eine selbstkritische, illusionslose Herangehensweise gewählt: keine Lieferung von Rüstungsgütern, Waffen und Soldaten. Nur Hilfe für Zivilpersonen.
Der ukrainische Präsident hätte dann einen Weg finden müssen, den Schaden für die Ukraine so klein wie möglich zu halten – möglicherweise hätte eine nicht-militärische Antwort nicht nur negative Folgen gehabt. Möglicherweise hätte Putins Armee weniger Gebiete zerstört und eingenommen, möglicherweise wäre sogar die Selbstbestimmung des ukrainischen Staates bewahrt worden – denn mit dem Verzicht der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, wäre gleich zu Beginn des Krieges noch viel zu erreichen gewesen. Ich stütze meine Meinung auf die Analysen von Experten, die in den Mainstream-Medien nur selten zitiert werden. Zum Beispiel schrieb Andreas Zumach im INFOSPERBER folgendes:
«Dabei zeigten sich nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar zunächst beide Kriegsparteien verhandlungsbereit. Regierungsdelegationen aus Moskau und Kyjiw trafen sich mehrfach auf belarussischem Territorium oder kommunizierten online per Videokonferenz miteinander. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski formulierte bereits in der zweiten Kriegswoche öffentlich einige Konzessionsangebote. Bei den Verhandlungen der beiden Regierungsdelegationen am 29. März in Istanbul legte die ukrainische Seite gar einen schriftlichen Vorschlag auf den Tisch. Es lohnt sich, die insgesamt sechs Punkte nochmals detailliert festzuhalten:
1) Waffenstillstand; 2) Abzug aller russischen Invasionstruppen; 3) völkerrechtlich verbindliche Neutralitätserklärung der Ukraine, Verzicht auf Beitritt zur Nato und Verbot ausländischer Militärstützpunkte auf ukrainischem Territorium; 4) völkerrechtlich verbindliche Sicherheits- und Beistandsgarantien für die Ukraine durch eine Reihe anderer Staaten wie die USA, Grossbritannien oder Deutschland; 5) Einfrieren des derzeitigen Status der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim für fünfzehn Jahre, um in dieser Zeit eine Vereinbarung über den künftigen Status der Halbinsel auszuhandeln; 6) direkte Verhandlungen zwischen Selenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Sonderstatus für die beiden umstrittenen «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk im Donbas.»
Jetzt, wo es bereits derart viele Opfer auf beiden Seiten gegeben hat, befindet man sich tatsächlich in einer unlösbaren, schrecklichen Situation, in der es zynisch erscheint, zu Friedensverhandlungen aufzurufen. Aber ist die Weiterführung der militärischen Unterstützung der Ukraine wirklich die bessere Option?
Seit 2022 werden wir von der Friedensbewegung oft als unmoralisch hingestellt: Was, du willst der Ukraine nicht helfen?? Krieg und Frieden ist jedoch in den meisten Fällen keine Frage der individuellen Moral, sondern eine Frage der politischen Klugheit. Und die hat den westlichen Ländern, insbesondere den USA und den NATO-Staaten, gefehlt.
Es ist nicht so, dass wir, die wir seit 1989 für eine Friedens- und Abrüstungspolitik einstehen, die Entwicklung des russischen Regimes nicht mit allergrösster Sorge beobachtet hätten. Wir behaupten auch nicht, der Krieg gegen die Ukraine hätte in jedem Fall verhindert werden können. Aus meiner Sicht haben wir jedoch das Recht zu fragen, ob es ab 1991 nicht klügere Strategien im Umgang mit Russland gegeben hätte, zum Beispiel:
- Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen auf Augenhöhe, sowohl mit Russland als auch mit allen Ländern, die einmal zum Warschauer Pakt gehört hatten
- Verringerung der Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl aus Russland
- Weiterführung der Abrüstungspolitik, sowohl im atomaren als auch im konventionellen Bereich
- Verzicht auf eine Erweiterung der NATO
- Mithilfe bei der Umsetzung des Minsker Abkommens (zur Vermeidung von Spannungen zwischen Menschen unterschiedlicher Muttersprache)
Israel und Palästina
Die himmelschreienden Zustände in Palästina haben eine lange Vorgeschichte. Die israelischen Regierungen haben seit Jahrzehnten Menschenrechte und völkerrechtliche Bestimmungen missachtet. Die westlichen Länder haben sich mehrfach mitschuldig gemacht an der entsetzlichen Tragödie, die sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ereignet: Westliche Länder, insbesondere die USA, haben kein einziges Mal die Verletzungen des Völkerrechts durch Israel sanktioniert; ja, sie nicht einmal als Rechtsverletzungen erkannt. Obwohl alle Sachverständigen des Völkerrechts, sämtliche Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke bestätigen, dass Israels Vernichtungsfeldzüge als Genozid zu bezeichnen sind: keine Regierung handelt entsprechend. Israels Regierung erhält einen Freipass für alles. Wie ist so etwas möglich?
In vielen westlichen Ländern überwiegt die Ansicht, Israel müsse sich ständig gegen Terroristen verteidigen und die Gewalt gehe ausschliesslich von palästinensischen Organisationen, von arabischen Staaten sowie vom Iran aus.
Dieses Bild ist falsch. Folgende Faktoren haben die Situation mitverschuldet:
– Israel ist als jüdischer Staat gegründet worden. Die Staatsbürgerschaft ist an die Religionszugehörigkeit gekoppelt. Somit sind die schon viel früher auf dem Territorium ansässig gewesenen Menschen anderer Religionen und anderer kultureller Traditionen prinzipiell einer Ungleichbehandlung ausgesetzt gewesen. Ihre Stimmen wurden weder vor noch nach der Staatsgründung gehört.
-Wie die Pilgerväter, die den US-amerikanischen Staat aufbauten, hatten die Gründer Israels ein Sendungsbewusstsein: Sie fühlten sich als «auserwähltes» Volk (Meier-Seethaler, 2004) dazu berechtigt, sich fremdes Land anzueignen (Farhat-Naser, 2017/2025).
-Die palästinensische Bevölkerung erhielt nicht die richtige Unterstützung. Weder durch Grossbritannien noch durch die Nachbarn. Der Angriff der arabischen Staaten vom 15. Mai 1948 auf das Territorium des proklamierten jüdischen Staates führte in die Katastrophe (Nakba): Israel weitete seine Besetzung palästinensischer Gebiete aus, rund 750’000 Menschen mussten fliehen.
Die Situation spitzte sich später auch deshalb zu, weil sich palästinensische Organisationen dem Terror zuwandten: Die Flugzeugentführungen der PLO hatten einen rapiden Sympathierückgang zur Folge. Sie nährten leider auch den Mythos, dass man das Problem mit Gewalt lösen könne. Nachdem die PLO sich wichtige Positionen erkämpft hatte, schien die Korruption vieles kaputt zu machen – das palästinensische Volk verlor zum Teil das Vertrauen in die PLO und die palästinensische Führung.
Die Politik Israels war – mit wenigen Ausnahmen unter etwas gemässigteren Regierungschefs – stets antipalästinensisch und darauf ausgerichtet, die Zweistaatenlösung systematisch zu hintertreiben. Spätestens nach der Nicht-Umsetzung des Osloer Abkommens durch die israelische Regierung hätten alle Verbündeten ihren Druck auf Israel erhöhen müssen. Doch nichts dergleichen geschah. In der Folge wählte die Bevölkerung Gazas statt der PLO die islamistische Organisation Hamas für ihre Verwaltung. Die israelische Regierung spielte nun die beiden palästinensischen Organisationen gegeneinander aus. Die Regierung Netanjahu spezialisierte sich zudem darauf, die illegalen Siedler zu unterstützen. Die Unterstützung der Hamas war wohl der zynischste Schachzug, den Israel je unternommen hat: So erreichte die Regierung Netanjahu, dass sie ihren Krieg gegen die Palästinenser/innen niemals stoppen musste. Mit Verweis auf die Terrororganisation Hamas konnte Israel jede Kriegshandlung und jede Menschenrechtsverletzung gegen palästinensische Menschen «rechtfertigen». Dass es am 7. Oktober 2023 zu dem furchtbaren Angriff auf israelische Zivilpersonen kam, hat also nicht nur damit zu tun, dass die Hamas von islamistischen arabischen Staaten Waffen erhielt, sondern auch mit Israels Förderung. Die palästinensische Bevölkerung wurde dadurch von der Hamas quasi in Geiselhaft genommen – in einem Krieg, der niemals gewonnen werden kann.
Die Situation ist nach der vollständigen Zerstörung Gazas, der Ausweitung von Israels Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland sowie im Libanon derart entsetzlich, dass ich keine Worte mehr finde. Dabei wäre es bitternötig, dass eine breite Anti-Kriegs-Bewegung dafür sorgen würde, dass Israel keine Waffen und keine finanzielle Unterstützung mehr erhält.
Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen in Israel und Palästina arbeiten weiter für friedliche Zustände. Ihnen sollten wir viel mehr zuhören und alles tun, um sie zu unterstützen.
Literatur
- Behjat, Shila (2025): Frauen und Revolution
- Farhat-Naser, Sumaya (2017/2025): Ein Leben für den Frieden
- Friedensforschungsinstitut SIPRI
- Meier-Seethaler, Carola (1988/2011): Ursprünge und Befreiungen. Eine dissidente Kulturtheorie
- Meier-Seethaler, Carola (2004): Das Gute und das Böse. Mythologische Hintergründe des Fundamentalismus in Ost und West
- Meller, Harald/Michel, Kai/van Schaik, Carel (2024): Evolution der Gewalt. Weshalb wir Frieden wollen, aber Kriege führen. Eine Menschheitsgeschichte
- Pappé, Ilan (2025): Eine sehr kurze Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts
- Zumach, Andreas im INFOSPERBER vom 9.6.2022
Martina C. Meier